Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden bereitgestellt werden;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
6. Fortlaufender Leistungsvertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datenträger: jede Vorrichtung - einschließlich E-Mail -, die es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
9. Unternehmer: wie in Artikel 2 beschrieben, die juristische Person, die Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet oder bereitstellt;
10. Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Bedingungen; Anhang I braucht nicht zur Verfügung gestellt zu werden, wenn der Verbraucher in bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers Name des Unternehmers: King Glass B.V. Handelnd unter dem (den) Namen:

- King Glass

-King Veranda

Adresse der Niederlassung:

De Dieze 29

5684 PR Best, Nederland

Rufnummer: +31 (0) 85 303  6700 Erreichbarkeit:

Die aktuellen Öffnungszeiten finden Sie unter https://www.kingglass.nl/service/

E-mail adresse: [email protected]

Nummer der Handelskammer: 77111656

Niederländische MwSt.-Nummer: NL860904374B01  Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Indem Sie auf unsere Website zugreifen und/oder etwas bei uns kaufen, nehmen Sie an unserem „Service“ teil und stimmen zu, an die folgenden Nutzungsbedingungen gebunden zu sein, einschließlich zusätzlicher Bedingungen und Richtlinien, auf die verwiesen wird und/oder die über Hyperlinks verfügbar sind. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder diese nutzen. Indem Sie auf die Website zugreifen oder sie nutzen, erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder die Dienste nutzen.
3. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt.
4. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - abweichend vom vorstehenden Absatz - dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage - elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugesandt werden.
5. Würden neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Geschäftsbedingungen für Waren oder Dienstleistungen gelten, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben..
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen bewerten kann. Verwendet der Gewerbetreibende Bilder, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte.
3. Jedes Angebot muss die Informationen enthalten, die der Verbraucher benötigt, um sich darüber klar zu werden, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
4. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
5. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen einzuschränken oder zu verbieten, die nach unserem alleinigen Ermessen den Anschein erwecken, von Händlern, Wiederverkäufern oder Distributoren aufgegeben worden zu sein..

Artikel 5 - Die Vereinbarung

1. Der Kunde legt die ausgewählten Produkte in den Einkaufswagen. Der Kunde kann die eingegebenen Daten und Produkte während des Bestellvorgangs jederzeit ändern, bevor eine verbindliche Bestellung abgegeben wird.
2. Eine verbindliche Bestellung der vom Kunden in den Warenkorb gelegten Produkte/Dienstleistungen wird durch Anklicken des entsprechenden Buttons abgegeben.
3. Die Angebote und Artikelpräsentationen stellen kein verbindliches Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB, das wir annehmen können. Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme (in Form einer Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) zustande, die mit einer gesonderten E-Mail, spätestens mit dem Versand der Ware an den Kunden, versandt wird.
4. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so hat der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu beachten.

Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer muss dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, die dem Verbraucher zugänglich ist und von ihm dauerhaft gespeichert werden kann:

1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
2. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann und wie er dies tun kann, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
3. die Informationen über die Garantie und die Präsenz des Kundendienstes nach dem Kauf;
4. den Preis einschließlich aller für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte anfallenden Steuern; gegebenenfalls auch die Versandkosten, sowie die Zahlungs- und Liefermethode und Informationen über die Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
5. die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
6. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular

Artikel 6 – Recht auf Widerruf

Nach Produkten:

1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag über den Erwerb einer Ware innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dem Unternehmer steht es frei, den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf zu fragen, er kann ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
   1. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit endet 14 Tage nach dem Tag, an dem die Waren an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher benannten Dritten, der dem Unternehmer, der nicht als Beförderungsunternehmen tätig ist, bekannt gegeben wurde, geliefert wurden, oder,:
   2. wenn eine Bestellung des Verbrauchers mehrere Waren umfasst, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat. Der Gewerbetreibende ist berechtigt, eine Bestellung von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen, sofern er den Verbraucher vor der Bestellung deutlich darüber informiert hat.
   3. wenn die Lieferung von Waren aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

bei regelmäßigen Warenlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

2. Ein Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
3. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss der Vereinbarung folgt.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:

4. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
5. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus der Art und Weise ergibt, wie er mit dem Produkt umgeht, die über das in Absatz 1 genannte Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er den Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise zu informieren.
2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehör, wenn möglich in seinem ursprünglichen Zustand und Verpackung, und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen durch den Unternehmer zur Verfügung gestellt.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Gewerbetreibende nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Gewerbetreibende angegeben, dass der Verbraucher die Kosten selbst zu tragen hat, so braucht der Verbraucher die Kosten der Rücksendung des Produkts nicht zu tragen.

6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Teil der Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
7.  

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

• der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
• der Verbraucher den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

• er nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
• er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
• der Gewerbetreibende hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

1. Ermöglicht der Gewerbetreibende dem Verbraucher, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zu übermitteln.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Für die Erstattung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

               Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Gewerbetreibende kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Betreiber Verbrauchern, die der Versteigerung persönlich beiwohnen oder die Möglichkeit haben, ihr beizuwohnen, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
4. die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
5. der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
6. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;
7. Dienstleistungsaufträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, die Beförderung von Gütern, Autovermietung und Catering;
8. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Vertragserfüllung vorsieht;
9. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
12. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
14. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
15. Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, ausgenommen Abonnements dafür;
16. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, aber nur, wenn:
    1. die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot angegeben werden.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
   • sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
   • Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/ oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/ oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware geeignet ist für einen nicht normalen
2. Eine von dem Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur als zusätzlich angebotene Garantie schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des Fernabsatzvertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
3. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet eine zusätzliche Garantie jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers gegenüber dem Verbraucher, aufgrund dessen dieser bestimmte Rechte oder Forderungen, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Soweit eine Lieferung an der Verbraucher nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Verbrauchers passt oder weil der Verbraucher nicht unter der von ihm angegebenen Lieferort angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Verbraucher die Kosten für die erfolglose
4. Lieferbedingungen, Lieferzeit sowie ggf. bestehende Beschränkungen zur Lieferung finden sich unter dem entsprechend bezeichneten Link in unserem Onlineshop oder in der jeweiligen
5. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und Anspruch auf einen Schadenersatz.
6. Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
7. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags

Kündigung:

1. Der Verbraucher  kann  einen  unbefristeten  Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich

vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
   • mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er ihn eingegangen ist, kündigen;
   • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unterneh mer für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung:

4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für die Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher jenen verlängerter Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreic hen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.

Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht möglich.

Artikel 15 – Bezahlung

1. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind auf unserer Webseite oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen, spätestens aber im abschließenden Bestellprozess an der „Kasse“ genannt. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag unmittelbar zur Zahlung fällig.
2. Sofern im Vertrag den ergänzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit, oder falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen fängt diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die Bestätigung des Empfangs der Angebotsannahme erhalten hat.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich

Fehler in Zahlungsangaben zu melden.

4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, hat dieser, nachdem er vom Unternehmer über seinen Zahlungsverzug in Kenntnis gesetzt wurde und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist dennoch nicht erfolgt, über den fälligen Betrag zudem die gesetzlichen Zinsen zu zahlen und ist der Unternehmer dazu berechtigt, ihm die anfallenden außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% über die fälligen Beträge bis € 500,--; 10% über die nächsten € 2.500,-- und 5% über der nächsten € 5.000,--. Die

Mindestkosten betragen € 40,--. Es steht dem Unternehmer zu, zugunsten des Verbrauchers andere Beträge und Prozentsätze zu verwenden.

Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden

1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb

14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

4. Der Konsument hat dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit einzuräumen um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen. Erst nach dieser Frist entsteht ein Streitfall für eine Klärung durch den Schlichtungsausschuss.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Wenn der Unternehmer seine Tätigkeit auf das Land konzentriert, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, kann sich der Verbraucher stets auf das zwingende Verbraucherrecht seines Landes berufen.

1. Anwendbares Recht: Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher gilt ausschließlich niederländisches Recht. Da der Unternehmer den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf Deutschland legt, kann sich der Verbraucher stets auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Handelsliedes berufen.
2. Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für außergerichtliche Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen. Weitere Informationen finden Sie unter: EU-ODR-Plattform.
3. Schlichtungsausschuss: Der Unternehmer ist dem Schlichtungsausschuss von DigiDispuut angeschlossen. Dies bedeutet, dass der Unternehmer verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor diesem Gremium teilzunehmen. Der Ausschuss bietet unabhängige Streitbeilegung gemäß niederländischem Recht und den ADR-Vorschriften für Verbraucher an.
4. Einreichen von Beschwerden: Beschwerden können schriftlich oder online beim DigiDispuut Disputes Committee eingereicht werden. Der Unternehmer ist verpflichtet, Beschwerden zunächst selbst zu lösen, bevor der Verbraucher eine Streitigkeit dem Ausschuss vorlegen kann.
5. Frist für Beschwerden: Wenn die Beschwerde nicht zu einer Lösung führt, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum der Einreichung der Beschwerde beim Unternehmer dem Schlichtungsausschuss vorgelegt werden.
6. Verbindliche Entscheidung: Die Schlichtungskommission wird Streitigkeiten nur bearbeiten, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat. Der Ausschuss trifft seine Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Ausschussordnung.
7. Verweigerung der Behandlung: Der Streitbeilegungsausschuss kann eine Streitigkeit nicht behandeln oder einstellen, wenn sich der Unternehmer in Zahlungseinstellung befindet oder für zahlungsunfähig erklärt wurde oder wenn der Unternehmer seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat.
8. Kosten: Wenn die Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorgelegt wird, kann je nach den Richtlinien von WebwinkelKeur eine einmalige Gebühr von 25 € erhoben werden.

Artikel 18 – Branchengarantie

1. Garantie für verbindliche Beratung: Stichting Webkeur garantiert die Umsetzung der verbindlichen Beratung des DigiDispuut Disputes Committee durch seine Mitglieder. Diese Garantie bleibt in Kraft, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich dafür, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Absendung dem Gericht vorzulegen. Wird die verbindliche Beratung nach gerichtlicher Prüfung bestätigt und ist das Urteil rechtskräftig, wird die Garantie wieder in Kraft gesetzt.
2. Zahlung: Stichting Webkeur zahlt maximal 10.000 € pro verbindlicher Beratung an den Verbraucher. Bei Beträgen über 10.000 € werden 10.000 € ausgezahlt. Für die verbleibenden Beträge ist Stichting Webkeur nach besten Kräften verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Mitglied der verbindlichen Empfehlung nachkommt.
3. Inanspruchnahme der Garantie: Um diese Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Verbraucher schriftlich an Stichting Webkeur wenden und seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmer auf die Stiftung übertragen. Beträgt die Forderung gegen den Unternehmer mehr als 10.000 €, hat der Verbraucher die Möglichkeit, den über 10.000 € hinausgehenden Betrag an Stichting Webkeur zu überweisen. Die Stiftung wird dann die Zahlung dieses Betrages im eigenen Namen und auf Kosten des Verbrauchers gerichtlich einfordern.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

1. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webkeur

1. Änderungen der Bedingungen: Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, wenn sie ordnungsgemäß veröffentlicht werden. Bei Änderungen während der Laufzeit eines Angebots gilt die für den Verbraucher günstigste Regelung.

WebwinkelKeur

Website: www.webwinkelkeur.nl

Adres: Laan van Radeland 5, 2678 KZ De Lier

Postbus: 3017, 2670 A.D. De Lier

AnlageI:Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Nur wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

-           An:

[durch den Unternehmer einzufügen hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers]

-           Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren */ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

-           Bestellt am * /erhalten am * [Datum]

-           Name des/der Verbraucher(s):

-           Anschrift des/der Verbraucher(s):

-           [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)

-           [Datum]

*Unzutreffendes streichen.